Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 70 BAT

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahrung der Auschlussfrist gem. § 70 S. 1 BAT hinsichtlich infolge einer nach erfolgter schriftlicher Geltendmachung erfolgten Höhergruppierung entstandenen Vergütungsansprüchen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 70
  Ausschlussfrist; schriftliche Geltendmachung; Entstehen des Anspruchs

• rechtsportal.de

  BAT § 70
  Wahrung der Auschlussfrist gem. § 70 S. 1 BAT hinsichtlich infolge einer nach erfolgter schriftlicher Geltendmachung erfolgten Höhergruppierung entstandenen Vergütungsansprüchen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfristen!

Verfahrensgang

• ArbG Gießen, 30.08.2013 - 10 Ca 564/12
• LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

  Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  (2) Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 - Aktenzeichen 10 AZR 863/11.

  Allerdings soll dies - ausnahmsweise - nur dann in Betracht kommen, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist ( BAG, Urteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - zitiert nach JURIS, Rz. 31 ).

  Voraussetzung ist, es liegt dem Streit ein "ständig gleicher Grundtatbestand" zugrunde ( BAG, Urteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - zitiert nach JURIS, Rz. 33 f. ).

  Damit liegt ein "ständig gleicher Grundtatbestand", wie er im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2013 - Aktenzeichen 10 AZR 863/11 (… a.a.O. ) - vorausgesetzt wird, im Streitfall gerade nicht vor.

• ArbG Gießen, 30.08.2013 - 10 Ca 564/12

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 564/12 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Gießen hat mit einem am 30. August 2013 verkündeten Urteil - 10 Ca 564/12 (Bl.  63 - 74 d. A.) - der Klage weit überwiegend stattgegeben und diese lediglich hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013, Az. 10 Ca 564/12, zugestellt am 9. Oktober 2013, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - 10 Ca 564/12 - ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG als Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG; 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

  Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich ( BAG, Urteil vom 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe mit weiteren Nachweisen , AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136).

  Ein solcher liegt nur vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind ( BAG, Urteil vom 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zitiert nach JURIS, Rz. 29 ).

 
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

  Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Auch ist das Verfallen eines Anspruchs, nämlich das Untergehen oder Erlöschen, vor seinem Entstehen nicht möglich ( BAG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zitiert nach JURIS, Rz. 45 ).

  (2) Ungeachtet dessen, dass auch eine Geltendmachung im Sinne des § 70 Satz 2 BAT bereits entstandene Ansprüche voraussetzt ( BAG, Urteile vom  22. Januar 2009 - 6 AZR 5/08 - zitiert nach JURIS, Rz. 17, und 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zitiert nach JURIS, Rz. 47 ), ist hier nicht "derselbe Sachverhalt" gegeben.

• BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 5/08

  Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Dieser Zweck kann nicht erfüllt werden, wenn Ansprüche vor ihrer Entstehung geltend gemacht werden und damit letztlich nur als möglich angekündigt werden ( BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 6 AZR 5/08 - zitiert nach JURIS, Rz. 14 ) .

  (2) Ungeachtet dessen, dass auch eine Geltendmachung im Sinne des § 70 Satz 2 BAT bereits entstandene Ansprüche voraussetzt ( BAG, Urteile vom  22. Januar 2009 - 6 AZR 5/08 - zitiert nach JURIS, Rz. 17, und 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zitiert nach JURIS, Rz. 47 ), ist hier nicht "derselbe Sachverhalt" gegeben.

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12

  Geltendmachung der Grundvergütung nach höchster Lebensalterstufe - zugleich …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG im Hinblick auf LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2013 - Az. 22 Sa 1950/12.
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Bei der Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT ist ein anderer Sachverhalt betroffen, da die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Schreibens vom 1. Dezember 2008 weder erfüllt noch Gegenstand des Schreibens waren ( So für den Bewährungsaufstieg ausdrücklich BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 374/10 - zitiert nach JURIS, Rz. 55 ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 (Az: 20 Sa 2244/07) stellt die monatliche Vergütung aus einer niedrigeren als der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters nach dem AGG dar.
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  aa) Die Kammer folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach es für die ordnungsgemäße Geltendmachung eines Anspruchs nach § 70 Satz 1 BAT nicht auf die Fälligkeit des Anspruchs ankommt, sondern bereits entstandene Ansprüche auch schon vor ihrer Fälligkeit wirksam geltend gemacht werden können ( So bspw. BAG, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - zitiert nach JURIS, Rz. 35 ).
• BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

  Tarifliche Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Hessen, 09.04.2014 - 2 Sa 1243/13

  Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung bestehen wird ( BAG, Urteil vom 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - zu 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 111).